Paragraphenzeichen. Bild von Gerd Altmann/pixabay

Tauziehen um Verbesserungen im Tierschutzgesetz

Abstimmung im Bundesrat ernüchternd

In seiner Sitzung am 5. Juli 2024 stimmte der Bundesrat über Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse ab, die darauf abzielten, partiell auch im Bereich Tierversuche Verbesserungen bei der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes herbeizuführen. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) begrüßt die Initiative des federführenden Ausschusses für Agrarpolitik und der beteiligten Ausschüsse für Kulturfragen und für Umwelt, kritisiert aber, dass in der Abstimmung nicht alle Vorschläge eine Mehrheit fanden.

„Besonders gravierend ist, dass das von den Ausschüssen empfohlene Verbot von Tierversuchen, die über eine Schmerz-Leidens-Obergrenze hinausgehen, keine Mehrheit fand“, kommentiert Dipl.-Biol. Silke Strittmatter von ÄgT. Dies wäre nach Ansicht von ÄgT nicht einmal eine anspruchsvolle Forderung gewesen, sondern würde schlicht die Intention der EU-Tierversuchsrichtlinie unter Berücksichtigung des Staatsziels Tierschutz umsetzen.

Hingegen sprach sich der Bundesrat erfreulicherweise grundsätzlich für den Wegfall der Ausnahmeregelung für die Anbindehaltung von Kühen bei Tierversuchen aus, was ÄgT auch in seiner Stellungnahme gefordert hatte. Zum Thema der sogenannten „Überschusstiere“* schlägt der Bundesrat eine Verknüpfung des Begriffs des „vernünftigen Grundes“ mit einer „Kaskadenregelung“ vor. Das bedeutet für Tiere, die trotz sorgfältiger Zuchtplanung sowie Zweitnutzungsprüfung keiner alternativen Verwendung zugeführt werden können, bleibt nur die „tierschutzgerechte“ Tötung, wenn die Kapazitäten einer Einrichtung zur Haltung und Pflege der Tiere erschöpft sind. Aus Sicht von ÄgT wäre hier jedoch ein klares Verbot der Tötung von überzähligen Tieren folgerichtig, da rein wirtschaftliche Gründe oder Kapazitätsmangel keinen vernünftigen Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes darstellen dürften. Der Verein zieht Parallelen zu einem noch jungen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das mit Verweis auf das Staatsziel Tierschutz die Tötung von „unerwünschten“ Tauben auf einem Firmengelände untersagte.

Erst kürzlich hatte ÄgT die auf Druck der Tierversuchslobby veranlassten Verschlechterungen in der Novelle des Tierschutzgesetzes gerügt. So ist hier unter anderem die Tötung von „Überschusstieren“ aus nur wirtschaftlichen Gründen mehr oder weniger legitimiert worden. ÄgT befürchtet, dass dies nun auch bei der aktuellen Anpassung der Tierversuchsverordnung festgeschrieben werden wird.

In mehreren E-Mail-Aktionen hatte sich der Verein an rund 800 Adressaten aus der Politik gewandt, darunter Bundestagsabgeordnete und Ministerien, mit der dringenden Bitte, die tierschutzwidrigen Regelungen rückgängig zu machen. „Bei den nun anstehenden weiteren Beratungen im Bundestag werden wir weiterhin alles daransetzen, im Tauziehen um das Tierschutzgesetz und der Tierversuchsverordnung das Maximale an Tierschutz herauszuholen“, so Strittmatter abschließend.

*Als „Überschusstiere“ werden Tiere bezeichnet, für die Experimentatoren keine Verwendung haben, weil sie nicht das gewünschte Geschlecht oder nicht die gewünschte Genveränderung haben oder aber zu alt sind. Solche Tiere werden getötet. Erst seit 2021 werden diese in der jährlichen Tierversuchsstatistik für Deutschland erfasst. 2022 waren es fast 1,8 Millionen Tiere, die mangels Verwendungszwecks „entsorgt“ wurden, wobei einer Auswertung von ÄgT zufolge sogenannte Überschusstiere nur „Pi mal Daumen“ gezählt, gar nicht gemeldet oder nur geschätzt werden, das tatsächliche Ausmaß also unklar ist.

https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/news/tauziehen-um-verbesserungen-im-tierschutzgesetz Pressemitteilung vom 11. Juli 2024
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

    Aufreger der Woche

    Kein Verbot für Pelzfarmen in Europa absehbar: EU-Kommission ignoriert Willen der Bürger

    Anstatt ein Verbot der Pelztierzucht und der Vermarktung von Pelz in der EU konsequent anzugehen, hat die EU-Kommission gestern entschieden, zunächst weitere Untersuchungen über Pelzfarmen durchführen zu lassen – und damit eine Entscheidung über ein mögliches Ende der Farmen bis mindestens 2026 aufgeschoben. Der Deutsche Tierschutzbund zeigt sich fassungslos: Die Kommission ignoriere damit nicht nur alle lange bekannten Argumente gegen die Pelzindustrie, sondern auch den klaren Wunsch von mindestens 1,5 Millionen Bürgern, die sich im März mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Fur Free Europe (Pelzfreies Europa) für ein Ende der grausamen Praxis von Pelztierzucht und –handel ausgesprochen hatten.

    „Was es hier noch weiter zu prüfen und zu untersuchen gibt, leuchtet nicht ein – im Gegenteil: Während Zeit und Ressourcen verschwendet werden, um erneut zu belegen, was längst klar ist, müssen Millionen Füchse, Nerze, Marderhunde und andere Tiere weiter grausam leiden und sterben“, kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Gleichzeitig setzt die Kommission mit diesem Aufschub unser aller Gesundheit aufs Spiel: Die traurigen Bilder von Pelzfarmen während der SARS CoV-2 Pandemie wirken noch immer nach, und aktuell verbreitet sich das aviäre Influenzavirus rasant auf Fuchs, Nerz- und Marderhundfarmen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Kommission nicht den einzig richtigen und konsequenten Schritt gegangen ist und der tierquälerischen Pelzindustrie in der EU ein Ende bereitet hat – ein Armutszeugnis!“

    Leid der Tiere ausreichend dokumentiert

    Derzeit gibt es in der EU noch etwa 1.000 aktive Pelzfarmen mit circa 7,7 Millionen Tieren. Obwohl die Industrie behauptet, mit hohen Tierschutz-Standards zu arbeiten, werden die schlimmen Bedingungen dort immer wieder belegt. Aktuelle Aufnahmen aus Farmen in Litauen, Finnland, Polen, Spanien, Dänemark und Lettland zeigen das Leid der Tiere in engen und kargen Käfigen, in denen verletzte und tote Tiere an der Tagesordnung sind. Erst Anfang des Jahres hatten die EU-Bürger deutlich gemacht, dass sie diese Tierqual nicht länger dulden wollen: Eine EU-Bürgerinitiative, die der Deutsche Tierschutzbund unterstützt hatte, war im März aufgrund einer Rekordzahl an Unterschriften vorzeitig beendet und eingereicht worden. In insgesamt 17 EU-Ländern – mehr als der Hälfte der Mitgliedsstaaten – sind Pelzfarmen bereits komplett oder teilweise verboten.

    Pelzfarmen als Pandemie-Risikoherde

    Auch führende Virologen und andere Wissenschaftler fordern längst, dass die Pelztierhaltung, insbesondere von Nerzen, beendet werden sollte – im Interesse der Pandemievorsorge. Sie warnen ausdrücklich, dass Pelzfarmen die Wahrscheinlichkeit von Pandemien deutlich erhöhen. Die Kommission verwies in ihrem Beschluss auf die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA): Bis März 2025 soll diese ein Gutachten vorlegen, das die Haltungssysteme und einhergehende Tierschutzprobleme bewertet. Unter Berücksichtigung der EFSA-Meinung will die Kommission dann eine Entscheidung treffen, ob sie ein Verbot der Pelztierzucht und Vermarktung von Pelz in der EU nach einem Übergangszeitraum für angemessen halte – oder Maßnahmen ergriffen werden können, um das Wohlergehen von Pelztieren zu gewährleisten. Die Verkündung der Entscheidung ist für März 2026 vorgesehen. Da dann bereits eine neue Kommission im Amt ist, ist fraglich, ob diese Zeitplanung überhaupt Beachtung finden wird.

    (C) Pressemitteilung 8.12.2023 Deutscher Tierschutzbund e.V.

    Bild zeigt einen Wolf.

    Umfrage: Landbevölkerung spricht sich für Wolfsschutz aus

    „Politik muss sich von Fakten, nicht Panikmache leiten lassen“ fordern Deutscher Tierschutzbund und Humane Society International/Europe zur UMK

    Anlässlich der Umweltministerkonferenz (UMK), die gerade in Münster tagt, verweisen der Deutsche Tierschutzbund und die Humane Society International/Europe (HSI) auf die aktuellen Ergebnisse einer Umfrage der Eurogroup for Animals, die sich mit der Einstellung von Menschen im ländlichen Raum zu großen Beutegreifern befasst. In Deutschland befürworten Menschen in ländlichen Gebieten demnach nicht nur den Schutz der Natur im Allgemeinen, sondern auch den Schutz von Wölfen im Speziellen. Die Umfrage bezog neben Deutschland 10.000 Bewohner ländlicher Regionen aus neun weiteren EU-Staaten ein und zeigt, dass auch auf EU-Ebene eine überwältigende Mehrheit der Meinung ist, dass große Beutegreifer wie Wölfe eine grundsätzliche Daseinsberechtigung haben und streng geschützt bleiben sollten.

    „Die Ergebnisse der Umfrage machen deutlich, dass auch nach Ansicht der Bevölkerung im ländlichen Raum nicht das Töten von Wölfen, sondern Herdenschutzmaßnahmen der Schlüssel für eine mögliche Koexistenz sind. Die politisch Verantwortlichen sind daher schlecht beraten, sich von der Panikmache des Bauern- oder des Jagdverbands leiten zu lassen“, kommentiert James Brückner, Leiter des Wildtierreferats beim Deutschen Tierschutzbund.

    „Die lautesten Stimmen zur Aufhebung des Schutzstatus für Wölfe kommen von Landwirtschafts- und Jagdverbänden, die sich gern auf die Interessen der ländlichen Bevölkerung berufen haben. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen jedoch, dass viele EU-Bürger, die in ländlichen Gebieten leben, den gesetzlichen Schutz für Wölfe aufrechterhalten wollen und eine friedliche Koexistenz unterstützen. Es ist wichtig, dass diese Stimmen auch in Deutschland und der EU gehört werden“, sagt Dr. Jo Swabe, Senior Director Public Affairs bei HSI/Europe.

    Wolfsmanagement: Fokus muss auf Prävention liegen

    Zwei von drei Befragten in Deutschland sehen die Tötung einzelner Wölfe nur dann als Option, wenn Herdenschutzmaßnahmen umgesetzt wurden und wirkungslos geblieben sind. Im Gegensatz dazu ist nur eine von zehn Personen mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden. Die Verbände sehen darin ein starkes Statement gegen die ständigen Forderungen nach wolfsfreien Zonen und Jagdquoten für Wölfe in Deutschland. Ein heute auf der UMK diskutierter Vorschlag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke sieht vor, dass Wölfe, die Herdenschutzmaßnahmen überwinden, künftig schneller getötet werden können. Durch die massive Lobbyarbeit von Landwirtschafts- und Jagdverbänden hatte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang September angekündigt, dass die EU-Kommission den Schutzstatus des Wolfs bis Ende des Jahres überprüfen wolle. Der Deutsche Tierschutzbund und HSI/Europe rufen die politisch Verantwortlichen in Deutschland und der EU dazu auf, sich gegen solche Maßnahmen zu wehren, die den Schutzstatus des Wolfes und anderer großer Beutegreifer gefährden. Eine Absenkung des Schutzstatus und eine damit verbundene stärkere Eingriffsmöglichkeit in den Wolfsbestand sind weder durch wissenschaftliche Fakten abgedeckt noch zielführend im Sinne eines verbesserten Schutzes von Weidetieren. Da Wölfe in den allermeisten Fällen ungeschützte Weidetiere reißen, müsse der Fokus verstärkt auf der Prävention sowie der Kompensation von Wolfsübergriffen liegen.

    Zum Hintergrund der Umfrage:

    Die heute veröffentlichte Umfrage „UNDERSTANDING RURAL PERSPECTIVES – A survey on attitudes towards large carnivores in rural communities“ wurde von der Eurogroup for Animals als europäischem Tierschutz-Dachverband und weiteren Organisationen, darunter der Deutsche Tierschutzbund und die Humane Society International/Europe, in Auftrag gegeben und vom Markforschungsunternehmen Savanta durchgeführt. Bei den Befragungen im November 2023 nahmen 10.000 Einwohner ländlicher Gebiete aus zehn EU-Staaten teil: aus Deutschland, Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Italien, Belgien, Polen, Dänemark, Schweden und Rumänien. 

    Die Ergebnisse für Deutschland zeigen, dass ein Großteil der ländlichen Bevölkerung (78 %) den Schutz der Umwelt für künftige Generationen für wichtig hält. Sogar 80 % halten Natur- und Artenschutz insgesamt für wichtig bzw. sehr wichtig. Viele Landbewohner befürworten den Schutz von Wölfen und anderen großen Beutegreifern: 70 % geben an, dass diese weiterhin streng geschützt werden sollten und über zwei Drittel (67 %) gestehen Wölfen und anderen großen Beutegreifern eine grundsätzliche Daseinsberechtigung zu.

    Die Umfrage zeigt auch, dass die Umsetzung von Herdenschutzschutzmaßnahmen als zentrales Instrument angesehen wird, um Weidetiere vor Wölfen zu schützen (75 %). Mehr als zwei Drittel (68 %) sind der Meinung, dass die öffentliche Hand solche Maßnahmen finanzieren sollte.

    Die ganze Umfrage findet sich hier zum Download.

    Quellen: Pressemeldumg Deutscher Tierschutzbund e.V. Ursprungsfoto WikiImages/pixabay.com

    Aufreger der Woche

    Aufreger der Woche

    Ärzte gegen Tierversuche e.V.
    18.07.2023

    Pharmafirma Dr. Willmar Schwabe testet Lavendelöl in grausamem Tierversuch

    „Verzweiflungstest“ an Ratten, um antidepressive Wirkung zu zeigen

    Das Karlsruher Familienunternehmen für pflanzliche Arzneimittel Dr. Willmar Schwabe lässt Ratten bis zur Verzweiflung schwimmen, um dem Lavendelölwirkstoff Silexan eine antidepressive Wirkung zu bescheinigen. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hat diesen Skandal aufgedeckt und die Firma aufgefordert, sämtliche Tierversuche sofort einzustellen.

    Das Erkältungsmittel Umckaloabo, Gingko-Extrakt Tebonin oder das Mittel gegen innere Unruhe und Schlafstörungen Lasea – das Pharmaunternehmen Dr. Willmar Schwabe ist bekannt für seine pflanzlichen Arzneimittel. Ärzte gegen Tierversuche hat nun aufgedeckt, dass das Familienunternehmen offensichtlich routinemäßig Tierversuche durchführt, darunter den besonders umstrittenen „forcierten Schwimmtest“, auch „Verzweiflungstest“ genannt.

    Dabei müssen Ratten in einem Wasserglas so lange schwimmen, bis sie aufgeben und sich treiben lassen. Ein Tier, das weniger versucht, zu entkommen, gilt als depressiv. Dann gibt man der Ratte einen Wirkstoff, der gegen Depressionen helfen soll, in diesem Fall Silexan. Schwimmt das Tier nun länger, gilt das als Beweis für die antidepressive Wirkung der Substanz.

    Von der EU wird dieser Test als Tierversuch der höchst möglichen Kategorie, nämlich dem Schweregrad „schwer“ geführt. „Dieser Standard-Test ist nicht nur extrem grausam, da die Tiere in der ausweglosen Situation Panik und Todesangst erleiden, er ist auch wissenschaftlich absurd“, erklärt Dr. med. vet. Corina Gericke, Vizevorsitzende von Ärzte gegen Tierversuche. Nach Aussage des Vereins kann das Treibenlassen einer Ratte keineswegs mit einer Depression des Menschen gleichgesetzt werden, die sich in zahlreichen Beschwerden äußert und eine Vielzahl von Ursachen haben kann. „In dem Tierversuch kann auch erlerntes Verhalten eine Rolle spielen, d.h., die Ratte realisiert, dass sie den Wasserbehälter nicht verlassen kann. Sie spart deshalb ihre Kräfte, indem sie sich treiben lässt“, so die Tierärztin. Eine ganze Reihe von Publikationen stellt die wissenschaftliche Aussagekraft dieses Tests seit Jahren in Frage.

    Der Ärzteverein betreibt eine öffentlich zugängliche Internet-Datenbank, in der ausschnitthaft in Deutschland durchgeführte Tierversuche dokumentiert werden. Das Wissenschafts-Team des Vereins stieß bei der Recherche für die Datenbank auf einen in einer Fachzeitschrift erschienenen Artikel, der belegt, dass Dr. Willmar Schwabe das Lavendelöl Silexan, das in dem Produkt Lasea enthalten ist, in dem umstrittenen Tierversuch getestet hat. Hinzu kommt, dass aus der Publikation hervorgeht, dass Silexan in klinischen Studien bereits eine antidepressive Wirkung beim Menschen gezeigt hat. Und, dass auch der forcierte Schwimmtest bereits zu einem „antidepressiven“ Effekt bei Ratten geführt habe. Dieser Test wurde durchgeführt, obwohl der gewünschte Effekt sowohl beim Menschen als auch bei Ratten bereits gezeigt worden war.

    „Auf der Webseite des Pharmaunternehmens werden Tierversuche als ՚experimentelle In-vivo-Modelle՚ verklausuliert und als Standard-Untersuchung aufgeführt“, kritisiert Tierärztin Gericke. Der Verein hat in einem Schreiben das Pharmaunternehmen aufgefordert, umgehend sämtliche Tierversuche einzustellen und ausschließlich tierversuchsfreie Testmethoden einzusetzen. „Unlängst verlautete der Pharmariese Merck, auf Tierversuche verzichten und auf humanbasierte und damit bessere Methoden setzen zu wollen. Wollen Sie das Schlusslicht der Pharmabranche sein?“, heißt es in dem Schreiben von Ärzte gegen Tierversuche an die Firma Dr. Willmar Schwabe. Eine Antwort steht zweieinhalb Wochen später immer noch aus.

    Weitere Informationen
    www.datenbank-tierversuche.de

    Quelle
    Friedland K. et al.: Neurotrophic properties of silexan, an essential oil from the flowers of lavender – preclinical evidence for antidepressant-like properties. Pharmacopsychiatry 2021; 54: 37-46

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    Ärzte gegen Tierversuche e.V.
    Goethestraße 6-8, 51143 Köln, Tel. 02203-20222-0, Fax 02203-20222-99
    info@aerzte-gegen-tierversuche.de, www.aerzte-gegen-tierversuche.de

    „Medizinischer Fortschritt ist wichtig – Tierversuche sind der falsche Weg!“ – Unter diesem Motto setzt sich Ärzte gegen Tierversuche e. V. seit 1979 für eine tierversuchsfreie Forschung ein, die auf dem Einsatz von modernen Methoden z.B. mit menschlichen Zellkulturen und Organchips sowie der Ursachenforschung und Vorbeugung von Krankheiten basiert. Ziel ist die Abschaffung aller Tierversuche und damit eine ethisch vertretbare, am Menschen orientierte Medizin – eine Wissenschaft, die durch moderne, tierversuchsfreie Testmethoden zu relevanten Ergebnissen gelangt.

    welpenhandel

    Erschreckende Halbjahres-Bilanz: illegaler Welpenhandel 2021 bricht schon jetzt traurigen Rekord

    Bereits im ersten Halbjahr 2021 hat der illegale Welpenhandel einen traurigen Rekord gebrochen, wie eine Auswertung des Deutschen Tierschutzbundes zeigt: In bislang 179 bekannt gewordenen Fällen waren 1.307 Tiere betroffen, die große Mehrheit davon Hundewelpen. Damit sind sowohl die Zahl der Fälle als auch die Zahl der betroffenen Tiere aus dem gesamten vergangenen Jahr bereits nach sechs Monaten überschritten. Angesichts des Leids, das für die Tiere mit dem illegalen Handel einhergeht, zeigt sich der Tierschutzbund entsetzt von der Entwicklung. Schon im Vorjahr hatten die Tierschützer einen starken Aufwärtstrend beobachtet. Von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen.

    „Dieser erneut extreme Anstieg ist erschreckend, war aber leider fast zu erwarten. Die Nachfrage ist weiter hoch, die Pforten des Internets sind für kriminelle Händler weit geöffnet und der Gesetzgeber greift nicht ein. Solange sich daran nichts ändert, werden weiter massenhaft Welpen unter schlimmsten Bedingungen produziert, illegal geschmuggelt und oftmals krank, ohne Impfung und Papiere an blauäugige Käufer verscherbelt“, sagt Dr. Romy Zeller, Fachreferentin für Heimtiere beim Deutschen Tierschutzbund.

    Maßnahmen der Bundesregierung enttäuschen

    Obwohl der Welpenhandel explizit im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD genannt war, ist die Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode enttäuschend. Statt wie versprochen zur Mitte ihrer Amtszeit Gesetzesinitiativen vorzulegen, lud die zuständige Bundesministerin Julia Klöckner lediglich zu einem runden Tisch zum Onlinehandel mit Tieren in diesem Jahr ein. Folgetermine fanden unter Ausschluss von Tierschutzorganisationen statt. In einer kurzfristig im Mai gestarteten Aufklärungskampagne kündigte Klöckner außerdem eine freiwillige Branchenvereinbarung der Internet-Verkaufsplattformen an. Aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes werden PR-Kampagnen und freiwillige Verpflichtungen allerdings kaum etwas am immensen Problem des Internethandels ändern. Eine gesetzliche Regulierung ist aus Tierschutzsicht unumgänglich. Der Bundesrat sieht dies ähnlich: Im Juni forderte er die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für die Schaffung nationaler Handlungsspielräume oder sogar ein EU-weites Verbot des Onlinehandels mit Hundewelpen einzusetzen, sofern ein deutschlandweites Verbot nicht durchführbar ist. Im Rahmen seiner aktuellen Bundestagswahl-Kampagne „Mein Schicksal – Deine Wahl“ (www.2021-tierschutz-wählen.de) fordert der Deutsche Tierschutzbund die Politik auf, den illegalen Welpenhandel massiver zu bekämpfen und eine Heimtierschutzverordnung einzuführen, die unter anderem Zucht und Handel verbindlich regelt.

    Über 1.200 Hundewelpen betroffen

    Insgesamt waren dem Deutschen Tierschutzbund 2020 172 Fälle von illegalem Tierhandel mit 1.221 Tieren bekannt geworden. Betroffen waren nachweislich 1.054 Hunde und 139 Katzen. In diesem Jahr wurden in den ersten sechs Monaten bereits 1.239 Hunde und 59 Katzen aufgegriffen, daneben vier Tauben sowie fünf Ponys. Die beschlagnahmten Tiere werden in Tierheimen untergebracht, wo sie – oft zunächst in Quarantäne – trotz liebevoller Pflege um ihr Überleben kämpfen.

     

    Eine Pressemeldung von Deutscher Tierschutzbund, Landesverband Bayern e.V.

    Titelfoto: Die kleine Havaneserhündin „Yellow“, die Mitte April aus Rumänien geschmuggelt wurde, verstarb trotz mühevoller Pflege in einem Tierheim.

    Copyright: Deutscher Tierschutzbund, Landesverband Bayern e.V.